Bundesinnenminister Thomas De Maizière will dem Kabinett noch vor Weihnachten ein Gesetzespaket zu den Themen Abschiebung und Bleiberecht vorlegen. Darauf haben sich offenbar Union und SPD verständigt.
Im Prinzip findet man in dem Entwurf sowohl Zuckerbrot wie auch Peitsche.
Zuckerbrot: "Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" und des Magazins "Der Spiegel" ist ein Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren vorgesehen, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben, sollen hier eine Zukunft haben...Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, will die Bundesregierung den Zuzug erleichtern. Sie sollen für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen."
Peitsche: "Nicht hingegen Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden: Für sie sind nach den Berichten raschere Abschiebungen geplant, ebenso Wiedereinreisesperren von - in Extremfällen - bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch ist das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung."
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Im Prinzip findet man in dem Entwurf sowohl Zuckerbrot wie auch Peitsche.
Zuckerbrot: "Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" und des Magazins "Der Spiegel" ist ein Bleiberecht für bisher lediglich geduldete Menschen unter 27 Jahren vorgesehen, die vier Jahre in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Auch Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen und seit sechs Jahren (mit Kind) oder acht Jahren (ohne Kind) in Deutschland leben, sollen hier eine Zukunft haben...Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, will die Bundesregierung den Zuzug erleichtern. Sie sollen für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen."
Peitsche: "Nicht hingegen Ausländer, die sich radikalisieren oder straffällig werden: Für sie sind nach den Berichten raschere Abschiebungen geplant, ebenso Wiedereinreisesperren von - in Extremfällen - bis zu zehn Jahren. Dies soll vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch ist das Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung."
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Reform des Aufenthaltsrechts!
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