vendredi 5 décembre 2014

Thüringen hat den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in der Bundesrepublik

Nun wurde Ramelow heute mit 46 Stimmen, d. h. mit einer Mehrheit von einer Stimme, zum ersten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik,welcher der Linkspartei angehört, gewählt. Zwei Wahlgänge waren notwendig, weil im ersten Wahlgang eine ungültige Stimme abgegeben worden war. Die Grünen kommentierten das Ergebnis als einen Beweis der Geschlossenheit der drei Koalitionsparteien. Die SPD wurde vom WDR nicht zitiert. Die CDU glaubt, daß die Koalition nicht lange halten wird und die AFD sprach von einem Schlag ins Gesicht der Stasiopfer (zwei Abgeordnete der Linkspartei haben wohl eine offizielle Stasivergangenheit).

Ich finde es aus zwei Gründen gut, daß die Koalition zustande gekommen ist.

Erstens halte ich nichts von Erbpfründen, egal ob inThüringen, Bayern, NRW oder sonstwo. So etwas befördert Kungelei und Korruption.

Zweitens kann die Linkspartei nun zeigen, wie es anders geht. Ein Zeichen, so Ramelow, würde man schon nächste Woche setzen: keine Abschiebungen zum Winter aus humanitären Gründen.

In seiner Antrittsrede entschuldigte er sich laut WDR bei den Opfern der Stasi, und zwar deshalb, weil die SED laut WDR eine der "Quellparteien" der Linkspartei sei.

Insgesamt fängt er doch gar nicht so schlecht an, oder?





Thüringen hat den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in der Bundesrepublik

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