Syriza und Anel = national und sozialistisch?
Diese Koalition hat vor allem in der Einigungsgeschwindigkeit sicher viele überrascht und das Siegerlächeln der internationalen Linken (teilweise) gefrieren lassen. Gerade als sich Medien und Öffentlichkeit an Tsiprias gewöhnt haben und sein Programm auch von gemäßigten Experten gelobt wurde, wählt er diesen fragwürdigen Partner.
Was man von den "Unabhängigen Griechen" (Anel) und insbesondere seinem Gründer, Gallionsfigur und neuem Verteidigungsminister Panos Kammenos dieser Tage (nachträglich) erfährt ist schon recht irritierend. In seiner Rhetorik spiegelt sich ein wildes Kunterbunt rechtspopulistischer Parolen. Hetze gegen die Türkei (Einwanderer nehmen Arbeitsplätze weg usw.), Hetze gegen Mazedonien (haben den Namen von Makedonien geklaut), Hetze gegen Deutschland (EU wird von Nazideutschland beherrscht) sowie u.a. vor wenigen Wochen antisemitische Hetze (Verbreitung des Gerüchts, Juden würden in Griechenland keine Steuern zahlen). Als Hauptgrund für die angeschlagene Situation Griechenlands macht er einen "internationalen Angriff" verantwortlich.
Da drängen sich bei Pessimisten Vergleiche zur Weimarer Republik auf. Zwischen Troika und Versailler Vertrag und einer Wahl, die eine Kombination aus aggressivem Nationalismus und Sozialismus zum Sieger hat. Das mag etwas überspitzt sein, aber wenn wir die Regierungsbeteiligung von Swoboda in Kiew kritisieren, soll es auch hier erlaubt sein dürfen.
Wie sich das auf die Regierung in Griechenland auswirkt, lässt sich noch nicht beurteilen. Griechischen Medien zufolge bestehen die vereinbarten Zugeständnisse im Koalitionsvertrag darin, dass sich Anel nicht in Syrizas Finanz- und Wirtschaftspolitik einmischt, während Syriza die außenpolitischen Positionen Anels nicht antastet. Außerdem wurde dem gläubigen Kammenos zugesichert, dass auf eine Trennung zwischen (griechisch-orthodoxer) Kirche und Staat verzichtet wird. Wenn das alles so stimmt, kann man nicht unbedingt von einer stabilen Koalition reden. Mal schauen ob sie hält.
Infos und Quellen:
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Eine Auswahl an Fragen dazu:
Wie beurteilt Ihr diese Koalition?
Wie gefährlich ist Anel?
Ist es denkbar, dass sie mittelfristig in eine NS-ähnliche Politik abdriften?
Sonstige Kommentare zum Thema?
Diese Koalition hat vor allem in der Einigungsgeschwindigkeit sicher viele überrascht und das Siegerlächeln der internationalen Linken (teilweise) gefrieren lassen. Gerade als sich Medien und Öffentlichkeit an Tsiprias gewöhnt haben und sein Programm auch von gemäßigten Experten gelobt wurde, wählt er diesen fragwürdigen Partner.
Was man von den "Unabhängigen Griechen" (Anel) und insbesondere seinem Gründer, Gallionsfigur und neuem Verteidigungsminister Panos Kammenos dieser Tage (nachträglich) erfährt ist schon recht irritierend. In seiner Rhetorik spiegelt sich ein wildes Kunterbunt rechtspopulistischer Parolen. Hetze gegen die Türkei (Einwanderer nehmen Arbeitsplätze weg usw.), Hetze gegen Mazedonien (haben den Namen von Makedonien geklaut), Hetze gegen Deutschland (EU wird von Nazideutschland beherrscht) sowie u.a. vor wenigen Wochen antisemitische Hetze (Verbreitung des Gerüchts, Juden würden in Griechenland keine Steuern zahlen). Als Hauptgrund für die angeschlagene Situation Griechenlands macht er einen "internationalen Angriff" verantwortlich.
Da drängen sich bei Pessimisten Vergleiche zur Weimarer Republik auf. Zwischen Troika und Versailler Vertrag und einer Wahl, die eine Kombination aus aggressivem Nationalismus und Sozialismus zum Sieger hat. Das mag etwas überspitzt sein, aber wenn wir die Regierungsbeteiligung von Swoboda in Kiew kritisieren, soll es auch hier erlaubt sein dürfen.
Wie sich das auf die Regierung in Griechenland auswirkt, lässt sich noch nicht beurteilen. Griechischen Medien zufolge bestehen die vereinbarten Zugeständnisse im Koalitionsvertrag darin, dass sich Anel nicht in Syrizas Finanz- und Wirtschaftspolitik einmischt, während Syriza die außenpolitischen Positionen Anels nicht antastet. Außerdem wurde dem gläubigen Kammenos zugesichert, dass auf eine Trennung zwischen (griechisch-orthodoxer) Kirche und Staat verzichtet wird. Wenn das alles so stimmt, kann man nicht unbedingt von einer stabilen Koalition reden. Mal schauen ob sie hält.
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