Aktuell sind die Hausausweise für den Deutschen Bundestag in die Kritik geraten.
Dabei handelt es sich um Zugangsberehtigungen die abseits der üblichen Lobbyisten-Listen direkt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen beantragt werden können und scheinbar zu 100% von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden, ein quasi todsicherer Weg für Interessenvertreter um diskret und effizient an die Schaltstellen der Macht zu gelangen.
Rein in den Bundestag? Für Lobbyisten kein Problem
Von Thorsten Denkler, Berlin
Lobbyisten sind scheue Wesen. Sie wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen. Verständlich, aus ihrer Sicht. Soll ja keiner merken, welche Gesetze womöglich dank ihrer Einflussnahme an der einen oder anderen Stelle verändert werden. Unverständlich hingegen dürfte sein, dass sie in ihrer Heimlichtuerei von der Bundestagsverwaltung und den Fraktionen von Union und SPD auch noch unterstützt werden.
Es geht um die begehrten Hausausweise zum Deutschen Bundestag. Wer einen hat, am besten einen Jahresausweis, der hat jederzeit Zugang zu den Liegenschaften des deutschen Bundestages. Er kann sich frei durch die Flure der Häuser mit den Abgeordneten-Büros bewegen, in der Bundestagskantine zu Mittag essen. Oder vor den Ausschuss-Sälen auf Abgeordnete warten und neueste Informationen abgreifen. Journalisten haben solche Ausweise, natürlich die Mitarbeiter der Abgeordneten, Bedienstete der Ministerien und des Bundestages.
Und Lobbyisten.
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Abgeordnetenwatch hat bei der Parlamentsverwaltung Auskunft zu dem brisanten Thema verlangt, doch diese tut sich schwer damit, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Aus diesem Grund hat abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht.
http://ift.tt/1G1zFoW
Eine Vertreterin der oben benannten Parlamentarischen Geschäftsführer ist MdB Frau Christine Lambrecht. Die scheint sich ähnlich schwer zu tun, um über Ihre Funktion bei der Erteilung der Benannten Ausweise Infos zu liefern.
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Dabei handelt es sich um Zugangsberehtigungen die abseits der üblichen Lobbyisten-Listen direkt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen beantragt werden können und scheinbar zu 100% von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden, ein quasi todsicherer Weg für Interessenvertreter um diskret und effizient an die Schaltstellen der Macht zu gelangen.
Zitat:
Rein in den Bundestag? Für Lobbyisten kein Problem
- Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt.
- Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 631 Abgeordnete.
- Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Lobbyisten sind scheue Wesen. Sie wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen. Verständlich, aus ihrer Sicht. Soll ja keiner merken, welche Gesetze womöglich dank ihrer Einflussnahme an der einen oder anderen Stelle verändert werden. Unverständlich hingegen dürfte sein, dass sie in ihrer Heimlichtuerei von der Bundestagsverwaltung und den Fraktionen von Union und SPD auch noch unterstützt werden.
Es geht um die begehrten Hausausweise zum Deutschen Bundestag. Wer einen hat, am besten einen Jahresausweis, der hat jederzeit Zugang zu den Liegenschaften des deutschen Bundestages. Er kann sich frei durch die Flure der Häuser mit den Abgeordneten-Büros bewegen, in der Bundestagskantine zu Mittag essen. Oder vor den Ausschuss-Sälen auf Abgeordnete warten und neueste Informationen abgreifen. Journalisten haben solche Ausweise, natürlich die Mitarbeiter der Abgeordneten, Bedienstete der Ministerien und des Bundestages.
Und Lobbyisten.
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Abgeordnetenwatch hat bei der Parlamentsverwaltung Auskunft zu dem brisanten Thema verlangt, doch diese tut sich schwer damit, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Aus diesem Grund hat abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht.
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Eine Vertreterin der oben benannten Parlamentarischen Geschäftsführer ist MdB Frau Christine Lambrecht. Die scheint sich ähnlich schwer zu tun, um über Ihre Funktion bei der Erteilung der Benannten Ausweise Infos zu liefern.
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Lobbyismus im Bundestag
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