Ein Veto im UN-Sicherheitsrat! Und dann noch von Russland! ...war doch klar. Nun haben wir den Beweis der Schuldigkeit, weil so natürlich das Tribunal nicht einberufen werden kann, um die Schuldigkeit festzustellen.
Das beanstandet man auch in Malaysia....
Der malaysische Transportminister Liow Tong Lai erklärte, er sei "zutiefst enttäuscht". Mit einem UN-Tribunal hatte man gehofft, die Ermittlungen zu beschleunigen, um die Täter zur Verantwortung ziehen zu können, zudem sollten die Staaten zur Kooperation genötigt werden. Gemeinhin wird angenommen, dass Russland zur Kooperation genötigt werden soll. Möglicherweise wären aber gerade die westlichen Staaten, allen voran die USA, unter Bedrängnis gekommen, mehr Informationen liefern zu müssen. Bislang halten sich die Geheimdienste und das Militär bedeckt (MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern) und wird auch kein Druck auf Kiew ausgeübt, auf wessen Veranlassung auch immer wurden vom Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärt, während das russische Militär zumindest wie auch immer dürftige oder bestreitbare "Beweise" vorgelegt hat.
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Dabei wird immer wieder gern vergessen, dass wir hier von einem völlig unklaren Fall reden, denn bewiesen ist hier noch lange nichts. Einzig die Schlagzeilenjunkies der viel zitierten Medien sind sich sicher, dass Putin hier eindeutig wenn nicht selbst, dann doch über seine Separatisten und das auch noch mächtig gewaltig!! Beweise?
Der Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ist weiterhin ungeklärt. Klar ist, dass die Maschine abgeschossen wurde, wie das geschehen ist und vor allem von wem, ist umstritten. Die niederländische Behörde Dutch Safety Board hat zwar einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, in dem sie von einem Abschuss ausgeht, aber sie hält sich seitdem zurück underklärt, sie würde allen Hinweisen nachgehen.
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Aha! So viel dazu.
Kommen wir aber wieder zurück zum ersten Artikel und zum Thema.
Die russische Seite machte auch zuvor rechtliche Bedenken geltend, denn im Resolutionsentwurf war der Abschuss der MH17 als "Bedrohung des internationalen Friedens" eingestuft worden, um ein UN-Tribunal fordern zu können. Schon zuvor hatte Russland darauf hingewiesen, dass bereits mehrere Passagierflugzeuge abgeschossen wurden, darunter von der Ukraine und von den USA, ohne dass dies als Bedrohung des internationalen Friedens gewertet wurde. Churkin wiederholte, dass wegen eines solchen Vorfalls auch noch nie ein Tribunal eingerichtet wurde. Dass nun ein Jahr nach dem Vorfall der Abschuss zu einer "Bedrohung des internationalen Friedens" gemacht werden soll, spreche für die beabsichtigte Politisierung des Tribunals.
Russland hat einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, um angeblich eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nach diesem sollte der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten benennen. Russland sei bereit, an einer "umfassenden, unabhängigen und objektiven Untersuchung" mitzuwirken, wie sie von der Resolution 2166 gefordert wird. Die Ablehnung des Tribunals habe nichts damit zu tun, die Verfolgung der Täter zu verhindern.
Also geht es Russland nur um eine Sicherung der Unabhängigkeit. Das halte ich für legitim, da ich den Sicherheitsrat in dieser Frage auch als "parteiisch" einschätze. Das liegt an der zZ herrschenden Zusammensetzung. Natürlich auch daran, dass mMn. die USA zu viel Einfluß auf diesen Rat hat aber das ist ein anderes Thema.
Ist dieses "Tribunal" überhaupt gerechtfertigt und warum werden viele Beweise geheim gehalten oder als geheim eingestuft? Warum der Eindruck einer Vorverurteilung?
Andere Beispiele
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mfg
Das beanstandet man auch in Malaysia....
Zitat:
Der malaysische Transportminister Liow Tong Lai erklärte, er sei "zutiefst enttäuscht". Mit einem UN-Tribunal hatte man gehofft, die Ermittlungen zu beschleunigen, um die Täter zur Verantwortung ziehen zu können, zudem sollten die Staaten zur Kooperation genötigt werden. Gemeinhin wird angenommen, dass Russland zur Kooperation genötigt werden soll. Möglicherweise wären aber gerade die westlichen Staaten, allen voran die USA, unter Bedrängnis gekommen, mehr Informationen liefern zu müssen. Bislang halten sich die Geheimdienste und das Militär bedeckt (MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern) und wird auch kein Druck auf Kiew ausgeübt, auf wessen Veranlassung auch immer wurden vom Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärt, während das russische Militär zumindest wie auch immer dürftige oder bestreitbare "Beweise" vorgelegt hat.
Dabei wird immer wieder gern vergessen, dass wir hier von einem völlig unklaren Fall reden, denn bewiesen ist hier noch lange nichts. Einzig die Schlagzeilenjunkies der viel zitierten Medien sind sich sicher, dass Putin hier eindeutig wenn nicht selbst, dann doch über seine Separatisten und das auch noch mächtig gewaltig!! Beweise?
Zitat:
Der Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ist weiterhin ungeklärt. Klar ist, dass die Maschine abgeschossen wurde, wie das geschehen ist und vor allem von wem, ist umstritten. Die niederländische Behörde Dutch Safety Board hat zwar einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, in dem sie von einem Abschuss ausgeht, aber sie hält sich seitdem zurück underklärt, sie würde allen Hinweisen nachgehen.
Aha! So viel dazu.
Kommen wir aber wieder zurück zum ersten Artikel und zum Thema.
Zitat:
Die russische Seite machte auch zuvor rechtliche Bedenken geltend, denn im Resolutionsentwurf war der Abschuss der MH17 als "Bedrohung des internationalen Friedens" eingestuft worden, um ein UN-Tribunal fordern zu können. Schon zuvor hatte Russland darauf hingewiesen, dass bereits mehrere Passagierflugzeuge abgeschossen wurden, darunter von der Ukraine und von den USA, ohne dass dies als Bedrohung des internationalen Friedens gewertet wurde. Churkin wiederholte, dass wegen eines solchen Vorfalls auch noch nie ein Tribunal eingerichtet wurde. Dass nun ein Jahr nach dem Vorfall der Abschuss zu einer "Bedrohung des internationalen Friedens" gemacht werden soll, spreche für die beabsichtigte Politisierung des Tribunals.
Russland hat einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, um angeblich eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nach diesem sollte der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten benennen. Russland sei bereit, an einer "umfassenden, unabhängigen und objektiven Untersuchung" mitzuwirken, wie sie von der Resolution 2166 gefordert wird. Die Ablehnung des Tribunals habe nichts damit zu tun, die Verfolgung der Täter zu verhindern.
Ist dieses "Tribunal" überhaupt gerechtfertigt und warum werden viele Beweise geheim gehalten oder als geheim eingestuft? Warum der Eindruck einer Vorverurteilung?
Andere Beispiele
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mfg
MH-17 Abschuß eine "Bedrohung des internationalen Friedens"?
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