jeudi 25 juin 2015

Frankreich bestellt die amerikanische Botschafterin ein

Was haben Merkel und Hollande gemeinsam? Richtig, ihre Telefone wurden von der NSA abgehört. In beiden Fällen wurden die Telefone entgegen verbindlicher Absprachen und Versicherungen von den Amerikanern verwanzt. Und eben nicht nur deren Telefone, sondern die Telefone aller, die in Entscheidungsprozessen mitwirken.
Hollande sprach - im Unterschied zu Merkel - von einem Angriff auf die Sicherheit Frankreichs. Frankreich werde es nicht hinnehmen, daß französische Interessen beeinträchtigt würden.

Schon heute morgen hat der französiche Außenminister die amerikanische Botschafterin einberufen. Dies ist ein ziemlich einmaliger Vorgang, weil es zwischen Verbündeten in der Regel nicht vorkommt. Jedenfalls konnte der WDR keinen vergleichbaren Fall nennen.
Im Parlament wurde zugleich der französische Geheimdienst befragt, der zur Auskunft gab, daß er seine europäischen Partner (Seitenhieb auf die Rolle des BND) nicht ausspioniere.

Zufällig war heute auch der Tag, an dem das Parlament über die Ausweitung der Befugnisse des französischen Geheimdienses entschied. Soweit ich das verstanden habe, hat der französische Geheimdienst nun die Erlaubnis, sich auch bei Freunden umzuhören.

Im Unterschied zur Bundesregierung reagiert die französische Regierung souverän. Sie hat als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats auch eine ganz andere Stellung (@Kater) und kann auf Augenhöhe agieren und reagieren.

Ich habe nur darauf gewartet, daß Frankreich auf den Plan tritt. Merkel wäre sehr schlau, wenn sie sich an Hollande dranhängen würde und der französichen Regierung Auskunft darüber erteilt, wer vom BND unter Anleitung der NSA in Frankreich ausspioniert wurde. Kooperiert Merkel in dieser Sache nicht mit Hollande, wird er nicht kooperieren, wenn es um eine gemeinsame Linie in Sachen Griechenland und Ukraine geht.

Die Einbestellung der amerikanischen Botschafterin ist ein Paukenschlag.

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